Dr. Inge Schulze, Sprecherin der grünen Ratsfraktion kritisiert Planungen zu einem brisanten Straßenbauprojekt

Bielefeld muss sich gegen die B66n aussprechen

Dr. Inge Schulze: Eingriffe in Landschaft und Stadtbild wären nicht ausgleichbar.
Etwa 70 Menschen trafen sich am Sonntagmorgen um sich auf Einladung von Grünen und SPD über Planung und Trasse zur B 66 n zu informieren. Obwohl die B 66 n im Bundesstraßenbedarfsplan steht, kann die Stadt Bielefeld Einfluss nehmen, dass bei der Überarbeitung des Bedarfsplans auf Bundesebene die Straße aus dem Bedarfsplan gestrichen wird. "Angesichts der Aussagen der Umweltverträglichkeitsstudie, die ausdrücklich darlegt, dass es keinen konfliktarmen Korridor für die Trasse gibt und dass die Eingriffe in die Landschaft und das Stadtbild nicht ausgleichbar sind, sei es endlich an der Zeit, sich in Bielefeld deutlich gegen diese Straße auszusprechen", sagt Dr. Inge Schulze, Fraktionssprecherin der Grünen im Bielefelder Stadtrat.
Inzwischen zeigen sich viele BürgerInnen interessiert, sich mit der B 66 n zu beschäftigen. Die Grünen werden Anfang November zu einem ersten Treffen einladen. Wer teilnehmen möchte, kann sich in der grünen Fraktion (Tel. 512710) oder über die grüne Internetseite melden.

Lämershagener Lärmschutzwall bleibt Bauruine mit kontaminiertem Material

Nach einem Bericht des online-Magazins Hillegossen Online gehen die Bauarbeiten am Lärmschutzwall der A2 in Lämerhagen schon in das dritte Jahr. Der Bauunternehmer Frye Erdbau aus Melle ließ den Lärmschutzwall unvollendet. Auf einer Ortsbegehung forderten der SPD-Landtagsabgeordneten Günter Garbrecht und Vertreter des SPD-Ortsvereines Hillegossen nun die Wiederaufnahme der Arbeiten. "Der Lärmschutzwall ist eigentlich nie fertig geworden", schilderte Annette Vormbrock-Reinert, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, die Situation. Laut eines Gutachtens der Stadt Bielefeld, so Hillegossen Online, hat der Bauunternehmer neben harmlosem Material auch giftigen Bauschutt für den Wall verwendet. Die Stadt ordnete den Rückbau des Walles an, die Kosten hatte das Unternehmen zu tragen. Doch nun stellte das Unternehmen sich stur. Die Firma schickte nur noch sporadisch LKW vorbei. So liegen noch heute rund 10.000 Kubikmeter des kontaminierten Materials in Lämershagen. "Hier kann das Zeug nicht bleiben", so Vormbrock-Reinert, die an einen anderen Öko-Unfall an gleicher Stelle erinnerte. Vor wenigen Jahren kam es beim A2-Ausbau zu einem Fischsterben im Oerlinghauser Bach.

1. Oktober

Einwohnerantrag Bäume für die Burg

Mehr als 6000 Stimmen sind gesammelt

Genug Bäume abgesägt. Initiative sammelt Unterschriften in der Innenstadt.
Noch mehr als 200 Bäume können gerettet werden, wenn der Einwohnerantrag für den Erhalt der Bäume auf der Sparrenburg Erfolg hat und weitere Fällaktionen gestoppt werden. Fast einhundert Bäume mit einem Durchmesser von 80 Zentimeter fielen schon der Säge zum Opfer. Viele Menschen in Bielefeld sagen, jetzt ist es genug. Auch bei der konservativen Ratsmehrheit, besonders bei der BfB, scheint ein Umdenkprozess zu beginnen. Außerdem könnten ein Fledermausgutachten im Frühjahr 2002 und die Planung der EU zu einem FFH-Gebiet Sparrenburg weitere "Sichtverschönerungen" verhindern helfen. Aber bis dahin sammelt die Initiative weiter Unterschriften für den Erhalt der Bäume auf der Sparrenburg. Mehr als 6000 Unterschriften sind schon zusammen. Sammellisten für den Einwohnerantrag können bei Enno Linkmeyer, Tel.: 0521/3293642, angefordert werden. Im Umweltzentrum liegen die Unterschriftenlisten aus.

10. September

30 Organisationen fordern eine stärkere Beteiligung der Stadt Bielefeld am autofreien Tag

Umschwenken auf lebens- und klimaschützenden Kurs

Der Bielefelder Stadtrat hat für den europaweiten autofreien Tag nur die Freigabe des sowieso verkehrsfreien Rathausvorplatzes beschlossen. Eine stärkere Beteiligung der Stadt am autofreien Tag fordern in einem Bielefelder über dreißig Organisationen, Initiativen und Einzelhändler. Die Gruppe aktiver Fahrradfahrer und Fußgänger (GAFF), der Evangelische Kirchenkreis, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Automobil- und Verkehrsclubs ACE und die Behinderten- und der Seniorenbeiräte der Stadt unterstützten diese Forderung. Sie wollen deutlich machen, dass Bielefeld, das sich dem Klimabündnis angeschlossen hat, mehr für den Klimaschutz tun kann, als eine Alibiveranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In ganz Europa beteiligten sich im letzten Jahr über 840 Kommunen, der Einzelhandel verzeichnete Kundenzuwächse, die Lärm- und Schadstoffemissionen sanken. Bielefeld, so die Initiatoren der Aktion, sollte sich diesem Trend nicht verschließen und offensiv zugunsten der Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel eintreten. "Es reicht in der heutigen Zeit nicht aus, sich nur symbolisch zu beteiligen. Dies wird vom Bürger nicht mehr honoriert, ebenso wie die einseitige Benachteiligung von Kindern, Familien, Alten und Behinderten beim Stadtbahnbau" so ein Sprecher der GAFF. Die Zeit sei reif für das Umschwenken der politischen Mehrheit auf einen lebens- und klimaschützenden Kurs. Der Bielefelder Aufruf ermutigt die Parteien zum Aktionstag "In die Stadt ohne mein Auto", ein Zeichen zu setzen und eine sichtbare Aktion unter Freigabe von Verkehrsflächen für die Fußgänger und Kunden aufzubieten.

Bärbel Höhn lobt Biosiegel

Biosiegel der richtige Schritt.
NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn, Schirmherrin des Bielefelder Öko-Marktes, war am Wochenende eigens zur Eröffnung des Marktes in die Ravensberger Spinnerei gekommen. Höhn beurteilte in ihrem Eröffnungsvortrag die Kennzeichnung von Bio-Produkten durch das vor kurzem eingeführte Biosiegel als einen wichtigen Schritt zu einer einheitlichen Norm in der EU.

18. Juli

Quelle des Bullerbachs sprudelt wieder

Vor einem Vierteljahrhundert sind die Quellen des Bullerbachs in der Senne zugeschüttet worden. Der erste Bauabschnitt zur Renaturierung der Bullerbachquelle ist nun abgeschlossen. 550 Tonnen Gestein mussten weggeräumt werde. Eine Sickergalerie wurde angelegt, um dem Quellbereich zusätzliches Wasser zuzuführen. Wenn dann noch ein Holzsteg angelegt ist, werden auch BesucherInnen einen schönen Blick auf die Quelle des Bullerbachs haben. Die Kosten von 180.000 Mark wurden von der Stiftung Europäisches Naturerbe, der Sennestadt GmbH und der Umweltstiftung der ostwestfälischen Wirtschaft getragen.

9. Juli

Landschaftsbeirat fordert breite Schneise neben Wüllner

Sollte sich der Getränkehersteller Wüllner in Ubbedissen im neuen Gewerbegebiet am Rande der Stadt ansiedeln, fordert der Landschaftsbeirat, neben der Firmen für die dort verlaufende Kaltluftschneise einen 200 Meter breiten Streifen freizuhalten. Diese Schneise würde den Neubau nicht berühren, aber zusätzliche Gewerbeansiedlungen, wie bisher geplant, verhindern. Der Neubau eines großen Firmenkomplexes in der freien Landschaft ist problematisch. Der Beirat stimmte dem Vorhaben mit der Auflage der 200-Meter-Schneise zu.

29. Juni

Freilegung der Lutter findet in Bielefeld Anklang

Projekt soll 13 bis 15 Millionen Mark kosten

Schmusekurs für einen Bach
Die Lutter hat inzwischen viele Freunde in Bielefeld. Auf einer Präsentationsveranstaltung in der Kunsthalle zeigte sich auch die Kaufmannschaft in der Altstadt am Projekt interessiert. Die BewohnerInnen der Ravensberger Straße sprachen sich für die offen fließende Lutter aus. PDS und Grünen sind für das Freilegen der Lutter. Grünen-Fraktionssprecherin im Stadtrat Dr. Inge Schulze will das Projekt forcieren, aber auch die Kosten für die Stadt im Blick halten: "Bei der wünschenswerten Umsetzung des Konzepts der Lutterfreilegung gibt es Möglichkeiten die Kosten für die Stadt zu verringern. Es sollte geprüft werden, ob das Projekt im Rahmen von Maßnahmen der Beschäftigungsförderung und Qualifizierung realisiert werden kann." Die Freilegung der Lutter scheint in Bielefeld mehr FreundInnen zu gewinnen als das Projekt "Untersee".
Nach Schätzungen von Martin Enderle soll die Freilegung der Lutter auf 2,4 Kilometer Länge zwischen 13 und 15 Millionen Mark kosten. Die Initiatoren hoffen auf eine Landesförderung von 80 Prozent. In fünf Jahresschritten soll die Stadt auch noch 2,5 Millionen Mark zuschießen. Nach der Sommerpause will Pro Bielefeld die Bielefelder Parteien, pro grün und den Verkehrsverein zu einem Gespräch einladen.

22. Juni

Stieghorst: Wald muss einem Büroriegel weichen

Bisher plant die Stadt bei der Bebauung des Geländes der früheren Firma Bertelsmann&Niemann in Stieghorst mehr als die Hälfte des auf dem Grundstück vorhandenen kleinen Waldes von einem Hektar Fläche mit einem Büroriegel zu überbauen. Auch die Werksvilla soll für das Bürogebäude weichen. Wenn möglich soll schon im August abgeholzt und abgerissen werden. Denn der Investor Jibi hat schon einen potenten Kunden für die Büros. Dabei könnte man den Wald auch als öffentlichen Park mit Fussweg für die Menschen in Stieghorst nutzen. Der Stadtbezirk Stieghorst hat so gut wie keine Grünflächen und ist im Vergleich mit anderen Stadtteilen durch Wohn- und Privatbebauung erheblich belastet. Auch beim Bau der Stadtbahn ging Grünfläche verloren. Die Werksvilla könnte zu einer Kita für die Kinder der MitarbeiterInnen der umliegenden Firmen genutzt oder zu einem Bürgerhaus umgebaut werden. Stieghorst benötigt dringend eine Initiative für mehr BürgerInnenbeteiligung bei politischen Entscheidungen und moderner denkende PolitikerInnen.

Die Lutter soll frei fließen

320 ZuhörerInnen kamen zur Präsentation der Ideen des Vereins pro grün Bielefeld zur Freilegung der seit 100 Jahren unterirdisch fließenden Lutter. Nur am Nebelswall kann man noch ein kleines Stück des Bachlaufs sehen. Jetzt will der Verein den Bach auf 2,4 Kilometer Länge in mehreren Etappen innerhalb von fünf Jahren freilegen, wie Martin Enderle, eine eine Machbarkeitsstudie für den pro grün erarbeitet hat, in der Kunsthalle vortrug. Vorbilder seien Städte wie Soest und Leipzig, dort hätten Fließgewässer das gesamte Stadtbild "enorm aufgewertet". Das rege Interesse zeigt: das Projekt kommt zur rechten Zeit. Bürgerinteresse, bürgerschaftliches Engagement und Umwelt-Emotionalität sind heute angesagt. Wenn viele Bielefelder an einem Strang zögen, könne die Freilegung des Bielefelder Bachs Wirklichkeit werden, meint auch der Ehrenvorsitzende von pro grün, Dietmart Stratenwerth.

15. Juni

Viel Lärm in Sennestadt

Der Stadtbetrieb Natur und Umwelt stellte auf der Bezirksvertretung in Sennestadt sehr alarmierende Schätzungen der Lärmentwicklung in Sennestadt für das Jahr 2004 vor. Bei einem Drittel der Hauptverkehrsstraßen liegt der Lärm über dem gesundheitsgefährenden Bereich (70 Dezibel/A bei Tag und 60 Dezibel/A bei Nacht). Besonders laut sind die Paderborner Straße, die Verler Straße, Lämershagener Straße und Krackser Straße. Bei den Schätzungen wurde der größe Lärmmacher in Sennestadt, die Autobahn A2, gar nicht berücksichtigt.

8. Juni

"Rabenschwarzer Tag für die Ökologie"

Umweltdezernent Wolfgang Du Bois (Grüne) brachte die Abstimmung zum Gebietsentwicklungsplan im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss Mitte der Woche auf einen kurzen, klaren Satz: "Es war ein rabenschwarzer Tag für die Ökologie". Denn der UStA hat sich mit der Mehrheit von CDU, BfB und FDP für eine Steigerung der Fläche, die als Gewerbefläche oder für Wohnbebauung ausgewiesen sollen, ausgesprochen.

Die Mobilität der Frauen in der Stadt

In der Ratssitzung Ende Mai wies Inge Schulze von den Grünen darauf hin, dass der autofreie Tag im September auch einen neuen inhaltlichen Schwerpunkt, die Mobilität von Frauen, haben wird. Alle teilnehmenden Städte sind deshalb dazu aufgerufen, am oder im Vorfeld des Aktionstages alle Bürgerinnen einzuladen, an der Mobilitätsgestaltung in ihrer Stadt mitzuwirken, sei es um durch Stadtspaziergänge Gefahrenpunkte und Angsträume zu identifizieren, durch Stadtteilforen Verbesserungen für die Bewältigung von Alltagswegen zu erarbeiten oder um schon in der Konzeption von Neuentwicklungen frauenspezifische Bedürfnisse zu berücksichtigen.
Denn immer noch sind Frauen hauptsächlich für die Versorgung der Familie zuständig. Sie bringen die Kinder in die Schule, erledigen die Einkäufe und Gänge zu den Ämtern. Sie absolvieren durchschnittlich viermal so viele Servicewege wie Männer. Mehr als die Hälfte der Frauen verfügt jedoch über kein Auto für diese täglichen Wege, sondern ist auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen.

1. Juni

Landschaftsbeirat, Umweltverwaltung und SPD kritisieren Gebietsentwicklungsplan

Nach der Kritik der Bielefelder Grünen kritisieren nun auch Landschaftsbeirat, Umweltverwaltung und SPD den Gebietsentwicklungsplan. "Wir verfrühstücken die Landschaft auf Kosten unserer Kinder" spitzte Prof. Dr. Roland Sossinka im Landschaftsbeirat die Beschlüsse zum Gebietsentwicklungsplan (GEP) zu. Auch die Bielefelder Umweltverwaltung empfiehlt dem Stadtrat, viele Punkte des GEP nicht anzunehmen, z.B. Bauflächen in der Johannisbachaue, am Siebrassenhof (Kaltluftschneise) und in der Freiraumachse Senne nahe der Kreuzung A2/A33. Der Vorsitzende im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss, Dr. Godehard Franzen (SPD), wirft den Bezirken vor, in der Ausweitung von Bau- und Gewerbegebieten zu üppig vorgegangen zu sein. Franzen: "Man muss leider feststellen: Die bürgerliche Mehrheit hat in den Bezirksvertretungen jedes Augenmaß für eine vernünftige, fachlich begründete Stadtentwicklung verloren. Sie hat reihenweise Flächen in wertvollen Grünbrücken, außerhalb von Siedlungsschwerpunkten oder ohne vernünftige Verkehrsanbindung vorgeschlagen. Ich bin froh, dass der CDU-Beigeordnete, Herr Moss, das Standing aufgebracht hat, diese Vorschläge rein fachlich-sachlich zu bewerten. In mehr als einem Dutzend der Fälle kommt er zu dem Ergebnis 'nicht folgen'. Ich hoffe, dass insbesondere die CDU aufwacht und ihren unsinnigen Kurs korrigiert."

Wüllner beeinträchtigt in Ubbedissen eine Kaltluftschneise

Endlich entdecken die Bielefelder Verantwortlichen, was die Lokale Agenda 21 in Ubbedissen schon vor Jahren warnend vorbrachte: Der neue Standort der Firma Wüllner im Osten von Ubbedissen ganz am Stadtrand wird eine wichtige Kaltluftschneise der Stadt beeinträchtigen. Deshalb hat der Landschaftsbeirat nun auch Bedenken gegen das Projekt geäußert. Das Gelände zwischen Detmolder und Lagescher Straße genieße höchste Klimaschutz-Funktion. Das ist lange bekannt und wurde auch schon von der Agenda-Gruppe diskutiert und publik gemacht. Warum also bietet man der Firma Wüllner dieses Gelände an, läßt sie dort nach Wasser bohren? Wüllner würde gut die Hälfte des neuen Gewerbegebietes füllen. Die Stadt will die Firma in Bielefeld halten. Ein klassischer Konflikt Umwelt gegen Wirtschaft. Schon vor Jahren vorhersehbar, aber niemand entschärfte ihn.

16. Mai

GAFF: Ohne Auto in die Stadt

Die Gruppe aktiver Fahrradfahrer und Fußgänger e.V. (GAFF) unterstützt die Aktion der Europäischen Kommission zum zweiten europaweiten Tag "In die Stadt - ohne mein Auto". Trotz guter Ideen und Vorbereitungen der Verwaltung soll es nach dem Willen von CDU, BfB und FDP in Bielefeld zum autofreien Tag aber nur einen "symbolischen Beitrag" für Aktionen der Stadt geben. In ihrer Stellungnahme bezeichnet die GAFF diese Position als Ausdruck eines provinziellen Politikverständnisses. Die Mehrheit verhindere damit vor allem Maßnahmen zur Verkehrserziehung in Schulen und Kindergärten. Ziel des Tages ist die Bewusstseinsbildung, das Erleben stadtverträglicher Mobilität und das Ausprobieren alternativer Verkehrsmittel. In Bielefeld besteht beispielsweise mit dem vorbildlichen Lieferservice des Einzelhandels und dem Stadtbahnsystem die Möglichkeit zu einem alternativen Einkaufsvergnügen - ohne lästigen Autoverkehr, so die GAFF. Die GAFF fordert die Mehrheit auf, den Beschluss zum autofreien Tag zu überdenken. Mit anderen Verkehrsinitiativen und Organisationen zusammen startet die GAFF den "Bielefelder Aufruf 2001", um gemeinsam mit dem Einzelhandel und engagierten Bürgerinnen und Bürgern eine ebenso kunden- wie einzelhandelsfreundliche Lösung zu unterstützen. Der "Bielefelder Aufruf 2001" kann ab sofort bei der GAFF, Tel. 0521/895326, angefordert werden.

10. Mai

Naturstadion Jöllenbeck: Kieselrot-Sanierung erst im Jahr 2002

Das Naturstadion Jöllenbeck wird in der spielfreien Zeit des Jahres 2002 saniert und wiederhergestellt. Eine Sanierung wird notwendig, um den dioxinhaltigen Kieselrotbelag vom Platz zu entfernen und um die leichtathletischen Anlagen neu zu bauen. Eine Sanierung in den Sommermonaten des Jahres 2001 wäre auch möglich, aber eine Wiederherstellung des Platzes könnte erst im Frühjahr 2002 erfolgen. Der TuS Jöllenbeck würde eine komplette Saison verlieren. So spielen die 20 Mannschaften des Vereins noch eine Saison auf Kieselrot.

2. Mai

Verwaltungsmobbing und Machtgehabe im UStA

Politiker mobben die Verwaltung in Sachen Umwelt.
Im für die Politik in Bielefeld wichtigen Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (UStA) des Rates der Stadt ist seit einiger Zeit der Teufel los. Verwaltungsvorschläge zu Stadtentwicklung und Umweltschutz werden von der CDU, BfB und FDP ohne stichhaltige Argumente niedergestimmt. Beobachter der Sitzung sind schier entsetzt ob des neuen Politikstils, der einem Ratsausschuss unwürdig ist. Die SPD-Fraktion ging nun mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit. Dr. Godehard Franzen, SPD-Fraktionsvize und UStA-Vorsitzender vertritt die Ansicht: "Stadtbahn nach Theesen, Luftschadstoffmessungen, Hof Hallau, Gestaltung in Baugebieten, Vergabe von Grundstücken an kinderreiche Familien, Neulandstraße, Hochbahnsteig Prießallee - immer wieder stimmen CDU, BfB und FDP gegen den wohlbegründeten Rat der Verwaltung. Das jüngste Beispiel ist die Beschlussfassung zum autofreien Tag am 22. September. Die Verwaltung schlägt vor, an die gelungenen, aber durchaus noch verbesserungsfähigen Aktionen des letzten Jahres rund um den Niederwall anzuknüpfen. Die CDU setzt dagegen durch, dass die Aktionen zum autofreien Tag vollständig vom Niederwall verbannt werden. Aus rein ideologischen Gründen soll aus dem autofreien Tag eine Farce gemacht werden. Damit kann sich Bielefeld nur lächerlich machen." Nach Auffassung der SPD kann der Umgang der bürgerlichen Mehrheit, insbesondere der CDU, mit der Verwaltung nur noch als skandalös bezeichnet werden. Dass ständig Verwaltungsvorlagen von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt werden, sei, so Franzen, bemerkenswert genug, weil die Verwaltung von dem CDU-Oberbürgermeister und inzwischen das Bau- und Planungsressort auch von einem CDU-Beigeordneten geführt werde. Aber die Art und Weise, wie Verwaltungsvorlagen zerpflückt und Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter angegangen würden, sei nicht länger hinnehmbar. Franzen: "Zeitweise findet regelrechtes Verwaltungsmobbing statt. Der neue CDU-Beigeordnete verfolgte die letzte UStA-Sitzung über weite Strecken mit versteinerter und resignierter Miene."

Sparrenburg soll FFH-Gebiet werden

1009 Hekar des Teutoburger Waldes und auch die Bielefelder Sparrenburg soll unter Flora-Fauna-Habitat-Schutz gestellt werden. Das Land NRW will es so, die Stadt ist eher dagegen. Da sie die Sparrenburg als wichtigen Veranstaltungsort der Stadt sieht. Sie stimmte nur zögerlich einer Zielvereinbarung der Ausweisung der Sparrenburg als FFH-Gebiet zu. Der geplante Naturschutz soll mit "möglichst geringem Aufwand realisierbar und flexibel" gestaltbar sein.

18. April

Wieder autofreier Tag in Bielefeld

Spaß auf Bielefelder Straßen ohne Autos.
Auch in diesem Jahr will sich die Stadt Bielefeld am 22. September am europaweit begangenen "autofreien Tag" beteiligen. Da der Tag dieses Jahr auf einen Samstag fällt, wollen die Verantwortlichen im Rathaus den Schwerpunkt