Webwecker Bielefeld: kamerakritik03

»Ein Stück Lebensqualität wiederbekommen« (Teil 3)



Die Begründung, die die Polizei anführe (vergleiche diesen Artikel), nämlich dass dies auf einen »Placebo-Effekt« zurückzuführen sei, teilen sie nicht. »Kriminalität ist von ganz anderen Faktoren abhängig. Bezogen auf die Drogenszene ist die Attraktivität der Drogenhilfe entscheidend«, sagt Rena Tangens vom FoeBuD zum WebWecker. Gebe es ein ansprechendes Angebot für Drogenabhängige, inklusive der Alkoholabhängigen, dann gingen die Leute dahin; ansonsten würde man sie halt im Park antreffen. Die schon vor der Überwachung in den Jahren 2001 und 2002 zurückgegangenen Fallzahlen ließen sich auch damit erklären, dass der Ravensberger Park im Jahr 2000 umgestaltet worden ist. Damals wurden Sträucher zurückgeschnitten, mehr Beleuchtung installiert – mit Hilfe von Expo-Geldern.

»Im Ravensberger Park passieren vor allem Milieudelikte, wo sich Leute aus der dortigen Szene gegenseitig beklauen. Da werden nicht alten Omas die Handtaschen geraubt«, ergänzt padeluun vom FoeBud. Auch die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz seien in der Regel nichts anderes als der Konsum von Haschisch. Für ihn ist die Wiederaufnahme der Videoüberwachung ein »ideologisch motiverter Zahlenvodoo«. »Die Zahlen sind insgesamt anzuzweifeln. Auch während der Pilotphase gab es keine wissenschaftliche Begleitung«, sagt padeluun. In Wahrheit ginge es nicht um Kriminalitätsbekämpfung, sondern um die Verdrängung unverwünschter Randgruppen.

Eigentlich seien in den vergangenen Jahren bereits alle Sachargumente ausgetauscht, weiß Tangens. Landesinnenminister Behrens lasse Videoüberwachung zu, um bei der Bevölkerung als Law-and-Order-Mann zu punkten. »Dieses Feld will man nicht der CDU überlassen«, schätzt padeluun ein. Paradox sei das SPD-Argument, Videoüberwachung einzuführen, um weitere Videoüberwachung zu verhindern. Für den Verein FoeBuD ist die geplante Überwachung am Jahnplatz und im Ravensberger Park jedenfalls der Einstieg in weitere Videoüberwachung. Dabei gebe es weit und breit keinen Kriminalitätsschwerpunkt, und schon mal gar nicht in Bielefeld. padeluun sieht dahinter nur ein einziges Motiv: »Hier geht es um Machtpolitik«.