Zukunft von Bielefeld nicht heute verscherbeln! (Teil 2)

-Förderung von Projekten
Die Stadtwerke Bielefeld sowie die Sparkasse Bielefeld haben Stiftungen gegründet und finanzieren mit deren jährlichen Erlösen (Ausschüttungen) zahlreiche Aktivitäten und Projekte in unserer Stadt. Beispiele sind die Theatersanierung, die Bestuhlung der Oetkerhalle, Tiergehege in Olderdissen, die freie Kunst- und Theaterszene, den „Carnival der Kulturen“, Ausstellungen der Kunsthalle, die naturnahe Gestaltung von Schulhöfen, den Schulbauernhof, das Naturpädagogische Zentrum Schelphof sowie sportliche Aktivitäten. Ohne die finanzielle Unterstützung durch die Stiftungen wäre das gesellschaftliche Leben in Bielefeld ärmer.


-Sichere Einnahmen für den städtischen Haushalt
Die kommunalen Unternehmen leisten mit ihren Beiträgen einen sicheren und kalkulierbaren Beitrag zum städtischen Haushalt. Sparkasse und Stadtwerke Bielefeld sind die größten Gewerbesteuerzahler in der Stadt. Die jährlichen Gewinne der Unternehmen und Eigenbetriebe werden anteilig (Stadtwerke, BGW) oder in voller Höhe an die Stadt Bielefeld überwiesen. Diese zuverlässige Einnahmequelle muss auch für die nächsten Generationen erhalten blieben. Das Beispiel der Teilprivatisierung der Stadtwerke hat gezeigt, dass durch die Privatisierung der städtischen Unternehmen der Haushalt nicht zu sanieren ist. Die Einnahmen aus dem Teilverkauf der Stadtwerke werden bis 2010 durch neue Schulden schon wieder aufgefressen sein. Die Gewinne der Stadtwerke müssen aber auf Dauer mit dem zweiten Gesellschafter Stadtwerke Bremen geteilt werden.


-Privatisierungen rechnen sich nur für den Käufer
Eine Privatisierung führt zwar kurzfristig zu einem Geldzufluss in die städtischen Kassen, ihre langfristigen negativen Auswirkungen sind aber unübersehbar. Sie verringern den Einfluss des Rates auf die Unternehmenspolitik und die Qualität der Dienstleistung und führen zu Kostensteigerungen für die Bürger/innen. So wird die Zerschlagung und Privatisierung des Umweltbetriebs geplant: die gewinnbringenden Teile (Abwasser- sowie Müllentsorgung) sollen verscherbelt werden, während die Stadt auf den unrentablen Teilen des Betriebs (Grünflächenunterhaltung und Straßenreinigung) sitzen bleibt. So käme zwar frisches Geld in den Stadtsäckel, im Endeffekt zahlt der Bürger/die Bürgerin die Zeche doppelt. An diesem Beispiel wird deutlich: Privatisierung führt in die Sackgasse und gefährdet die Zukunft der Kommune.


-Bürger/innen beteiligen statt entmündigen!
Demokratie beginnt vor Ort. Sie beginnt mit der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an Verfahren, die sie selbst betreffen. Sie beginnt mit Transparenz und öffentlicher Diskussion politischer Entscheidungen. Die Menschen erwarten nicht nur Dienstleistungen von der Stadt, sie erwarten, dass sie immer und nicht nur vor Wahlen ernst genommen werden.

Die Entscheidungen über Verkäufe und Umstrukturierungen von Unternehmen werden weitgehend in nichtöffentlichen Sitzungen vorbereitet und entschieden.
Die Konsequenzen einer möglichen Veränderung für die Bürger werden kleingeredet oder verschwiegen. Dieses Verhalten führt ebenso zu Politikverdrossenheit wie der Verlust der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten angesichts der Finanzkrise der Kommunen. Vor weiteren Entscheidungen über Veränderungen in der Struktur der städtischen Unternehmen sollte deshalb eine umfassende Information der Menschen über die Folgen dieser Politik stehen. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden weitere Bürgerbegehren (http://www.buergerbegehren-bielefeld.de) die Folge sein.

Inge Schulze hat eine eigene Homepage: <a href="http://www.inge-schulze.de/">http://www.inge-schulze.de/