Rechtsamt sagt »No« zum zweiten Bürgerbegehren (Teil 3)

SPD und Grüne stellen eigenen Antrag

Sollte die Ratsmehrheit bei der Sondersitzung des Rates am Donnerstag der Vorlage der Verwaltung folgen, dann wird die Initiative »Bielefeld Pro Nahverkehr« weitere Schritte einleiten: Zunächst einen Widerspruch, sollte dieser nichts nützen, weitere juristische Schritte. Parallel dazu haben SPD und Grüne für die Ratssitzung einen eigenen, vom Bürgerbegehren unabhängigen Dringlichkeitsantrag formuliert, der mit auf der Tagesordnung steht: Es geht darin, wie nicht anders zu vermuten war, um den Erhalt der kommunalen Mehrheit bei den Stadtwerken.



Die Ratssitzung findet am Donnerstag, 29. August, ab 17 Uhr im großen Saal des Neuen Rathauses statt, das Bürgerbegehren ist circa ab 18 Uhr Thema. Die Sitzung ist öffentlich. Auf der Tagesordnung steht ab 17 Uhr noch die kommunale Umsetzung von Hartz IV.

Zuvor kommt es zu einer Kundgebung für den Erhalt der kommunalen Mehrheit an den Stadtwerken. Beginn 16 Uhr vor dem Neuen Rathaus.