Der Bielefelder Flüchtlingsrat ruft für Donnerstag, 8. Dezember, 17 Uhr, zu einer Mahnwache vor dem Bielefelder Rathaus auf. Anlass ist die Innenministerkonferenz, die am 8. und 9. Dezember in Karlsruhe stattfindet. Halbjährlich kommen die Innenminister der Länder zusammen. Bei dem Treffen wird es unter anderem um eine Initiative von Ingo Wolf, Innenminister in NRW, gehen, wie mit Flüchtlingen, die schon lange in der Bundesrepublik leben, umgegangen werden soll.
Bei der Innenministerkonferenz im Juni 2005 in Stuttgart wurde die Rückführung der Minderheiten aus dem Kosovo sowie die Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan beschlossen. Und dies vor dem Hintergrund der nach wie vor prekären Sicherheitslage in diesen Ländern. Kritiker aus Flüchtlings-Unterstützer-Intiativen bezeichnen die Argumentation als »zynisch«: In einer Presseerklärung ließen die Innenminister verlautbaren: »Befürworter einer Bleiberechtsregelung sollten bedenken, dass diese die ethnischen Vertreibungen im Kosovo zementieren würden und so das Völkerrecht unterliefen«.
In einem offenen Brief an Ingo Wolf (FDP), Innenminister von NRW, fordern imVorfeld der Innenministerkonferenz neben dem Bielefelder Flüchtlingsrat unter anderem die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, das Einschlingen, der Buchladen Eulenspiegel, das Frauenhaus, Kurz Um, Kreis 74, die grüne Ratsfraktion und die REGE eine Bleiberechtsregelung, die dem »Anspruch auf Gleichberechtigung und Integration gerecht wird«. Dies bedeutet für die 23 unterzeichnenden Bielefelder Organisationen unter anderem eine »unbeschränkte Arbeits- und Ausbildungserlaubnis«, das Recht auf Familiennachzug, keinerlei Wohnsitz- und Aufenthaltsbeschränkungen und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch.
Der Bielefelder Flüchtlingsrat will mit seiner Kundgebung am Donnerstag vor dem Rathaus die Bielefelder Verwaltung und Politik auffordern, »endlich etwas gegen die unmenschlichen Kettenduldungen und die auf sie folgenden brutalen Abschiebungen zu unternehmen«. Über 200.000 Menschen in Deutschland gelten aus ausreisepflichtig, rund 1.000 davon leben in Bielefeld. Sie sind nur geduldet und können aufgefordert werden, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Sobald es die politische Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten nach Meinung der deutschen Innenminister zulässt, werden Abschiebungen angeordnet. Die Ausländerämter beauftragen dann die Polizei und die Mitarbeiter der Abschiebebehörde ZAB (Zentrale Ausländerbehörde), die auch in Bielefeld vorhanden ist. »Die Wahrheit ist: Dort können sie ohne Gefahr nicht überleben, hier macht sie die Angst vor Abschiebung krank«, kritisiert der Flüchtlingsrat.
In Bielefeld sind fünf Familien, die alle seit 15 Jahren in Bielefeld leben, unmittelbar von Abschiebung bedroht. Betroffen sind 30 Menschen, darunter 13 Kinder und Jugendliche. Sie sollen »zurück« in den Kosovo, den viele gar nicht kennen, weil sie hier aufgewachsen sind. Der Flüchtlingsrat setzt sich für ein Bleiberecht ein.
Mahnwache am Donnerstag, 8. Dezember 2005, 17 Uhr, vor dem Rathaus. Weitere Informationen: www.hier.geblieben.net