Viele Freibäder kämpfen um ihre Existenz, zum Beispiel das Freibad Brackwede. Dort ist ein Naturbad geplant. Ist ein Sennesee keine Konkurrenz zu den bestehenden Freibädern?Das wird man sehen. Wenn wir einen Freizeitsee bekommen, der weit über baden und sonnen hinaus nutzbar ist, dann ist das für den Bielefelder Süden ein großes Plus. Die Zukunft der Freibadlandschaft ist sowieso ungewiss. Für die Freibäder, die in der Trägerschaft von Freibad-Fördervereinen sind, eine Regelung vorgesehen. Wie lange die trägt, hängt von dem künftigen Erfolg der Vereine beim Bäderbetrieb ab.
Die Zukunft des Freibades Brackwede in ein Naturbad hängt davon ab, ob es der BBF gelingt, die entsprechenden Investitionsmittel in ihrem Wirtschaftsplan aufzubringen. Da sind die Kollegen seit Monaten dran. Aber das ist noch nicht in trockenen Tüchern.
Zu einem anderem Thema. Ein Teil der Schulen in Bielefeld ist bereits saniert, 40 Schulen stehen aber noch aus. Die Mittel aus dem Stadtwerketopf gehen zu Ende. Wie kann die Sanierung zügig weitergehen?Die Schulbausanierung ist mit einer Prioritätenliste bis 2008 angelegt. Dazu gibt es einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2000. Die Sanierung wird zum einen finanziert aus der Schulpauschale des Landes. Das sind im Jahr circa 5 Millionen Euro. Zum zweiten wurde sie finanziert aus Mitteln der Stadtwerke Bielefeld. Diese Mittel ergaben sich aus einer Vereinbarung zwischen den Stadtwerken Bielefeld und Bremen, als Bremen sich vor gut fünf Jahren an den Bielefelder Stadtwerken beteiligte. In einem Konsortialvertrag wurde festgehalten, dass die Stadtwerke in Bielefeld bestimmte Dinge unterstützen. Die Töpfe hatten ein bestimmtes Volumen. Dieses ist ausgeschöpft.
Nun ist das Hemd sehr kurz. Im November hat die Verwaltung im Schulausschuss mitgeteilt, dass man nicht wie beschlossen mit der Sanierung weiter machen könne. Seitdem haben wir nichts mehr davon gehört. Unsere Sorge ist: Die Sanierung wird nun gestreckt, wenn im Jahr statt 12 Millionen nur noch 5 Millionen Euro verbaut werden können. Das kann ich sein: Wenn die Sanierung sich auf 15 Jahre bis ins Jahr 2015 erstrecken würde, wäre es kein Projekt mehr. Nach 15 Jahren kann man eigentlich wieder von vorne anfangen. So erreicht man ganze Schulkarrieren nicht da kann einer 13 Jahre in der Schule sein, ohne dass er irgendeine Art der Erneuerung mitbekommt.
Wie kann denn die Finanzlücke geschlossen werden, damit das Ziel 2008 noch gehalten werden kann?Über eine steuerliche Optimierung, einen Ergebnisabführungsvertrag zwischen den Stadtwerken Bielefeld, den Stadtwerken Bremen und der Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensgesellschaft, kurz BBVG. Dieser Vertrag würde dazu führen, dass wir steuerlich pro Jahr einen Vorteil von circa 2,5 Millionen Euro hätten. Im ersten Jahr würde einmalig ein Vorteil von zehn Millionen Euro hinzukommen. Wir knüpfen daran eine Bedingung: Dieser Ergebnisabführungsvertrag müsste unter gleichzeitiger Gründung einer Stadtwerke-Holding erfolgen. Damit tragen wir dem Wunsch der Stadtwerke Rechnung.
Was ist der Kern eines Ergebnisabführungsvertrages?Die Stadtwerke würden nicht schon versteuerlichte Gewinne an ihre gesellschaftliche Mutter, im Moment die BBVG und nach unserer Vorstellung künftig eine Holding, überweisen, sondern ein nichtversteuertes Ergebnis. Derjenige, der das nichtversteuerte Ergebnis bekommt, hat dann die Möglichkeit, dieses mit eigenen negativen Ergebnissen zu verrechnen. Dies geht über das Anlagevermögen der Stadtbahn, dort gibt es Abschreibeverbindlichkeiten.