Die von der nordrheinwestfälischen Landesregierung geplanten Kürzungen im Bereich von Frauenprojekten geraten unter politischen Druck. Die Frauenversammlung von ver.di, Bezirk Bielefeld/ Gütersloh kritisiert in einer aktuellen Resolution »aufs Schärfste die geplanten Kürzungen insbesondere im Bereich Gewalt gegen Frauen und Kinder«. Nach sieben Jahren rot-grüner Koalition in NRW drohe mit dem Entwurf zum Landeshaushalt 2003 der »Weiterentwicklung von Frauenprojekten, Selbsthilfeeinrichtungen, Beratungsstellen und Initiativen ein abruptes Ende.
Den Frauennotrufen würden nach dem jetzigen Entwurf des Landesministeriums für Familie, Kinder, Jugend und Gesundheit ab 2003 sämtliche Landesmittel gestrichen. Die Konsequenz: Die jetzige Struktur des Frauennotrufes könnte nicht erhalten bleiben, viele Frauen in Not müssten abgewiesen werden. Ähnliches wie dem Frauennotruf könnte ab 2003 der Zufluchtstätte des Mädchenhauses passieren: 102.000 Euro weniger würden das ganze Angebot gefährden, wie Michaela Klee, Mitarbeiterin der Zufluchtsstätte betont. Alleine bei den Notrufen, Zufluchtstätten und beim Landesaktionsplan gegen häusliche Gewalt will das Ministerium in 2003 landesweit 1.250.000 Euro einsparen.
Auch bei den mitregierenden Grünen stoßen die Pläne des Ministeriums auf Ablehnung. Am Sonntag beschloss der Landesparteirat bei einer Enthaltung die Forderung, frauenpolitische Strukturen und Hilfseinrichtungen für Opfer dürfen nicht zerschlagen werden. Der Landesparteirat ist quasi ein kleiner Parteitag, an dem Vertreter der Kreisverbände, des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion teilnehmen und somit das höchste Gremium zwischen den Parteitagen. In einer Erklärung wand sich der Landesparteirat auch gegen die eigene NRW-Frauenministerin Birgit Fischer, die vorgeschlagen hatte, dass zukünftig die Frauenberatungsstellen Aufgaben der Frauennotrufe mit übernehmen sollen. Dies sei »nicht hinnehmbar, da die Frauenberatungsstellen bereits eine Vielzahl anderer Tätigkeiten und Beratungsarbeiten« zu bewältigen hätten. Würden die geplanten Kürzungen nicht korrigiert, sieht der Landesparteirat die »in Jahren aufgebaute Infrastruktur im Bereich Gewalt gegen Frauen und Kinder in ihrer Existenz gefährdet«.
Der Bielefelder Frauennotruf erklärte, er halte es »für ein fatales politisches Signal, auf der einen Seite neue Gesetze zu verabschieden, die die Täter stärker zur Verantwortung ziehen sollen und auf der anderen Seite den Opfern dann die notwendigen Hilfen zu versagen«. Seit dem 1. Januar 2002 gilt bundesweit ein Gesetz gegen häusliche Gewalt, dass Frauen im Gewaltfall zumindest vorübergehend besser positioniert. NRW hat inzwischen das Polizeigesetz in diesem Sinn novelliert und schrieb die gestärkte Stellung von Frauen und Kindern für den polizeilichen Einsatz fest. »Wir sind erstaunt und empört, dass eine solche Kürzung von einer Landesregierung unter grüner Beteiligung vorgenommen werden soll«, schreibt der Frauennotruf weiter.
Von den geplanten Kürzungen sind aber nicht nur Frauenprojekte, sondern ist in Bielefeld beispielsweise auch die Beratungsstelle Man-o-mann betroffen. Die Beratungsstelle kümmert sich vor allem um die ambulante Betreuung von Sexualstraftätern und arbeitet geschlechtsbezogen mit Jungen. Die Arbeit der Beratungsstelle ist eine wichtige Ergänzung zum Schutz von Frauen gegen sexualisierte Gewalt.
Im Internet kann eine Unterschriftenliste downgeloadet werden:
www.frauennotruf-bielefeld.de oder
www.frauennotrufe-erhalten.de www.maedchenhaus-bielefeld.de www.man-o-mann.de