Die mit dem Optionsgesetz zu regelnde Kooperation von Arbeitsagentur und Kommunen hält Pau dabei fürsinnvoll: »Ohne Frage ist es notwendig, dass Agentur für Arbeit und Kommunen enger zusammenarbeiten.« So könnten die Kompetenzen der Kommunen in sozialer Betreuung, wie etwa Jobbörsen oder Schuldnerberatung, in die Vermittlung Langzeitarbeitsloser einfließen. Die Bundesagentur könnte das einbringen, wozu sie einmal geschaffen worden sei, nämlich das Auffinden und Vermitteln freier Stellen.
Insgesamt leiste die Agenda 2010 jedoch nicht das, was Kanzler Schröder versprochen hatte, so Paus Fazit: »Man muss sich daran erinnern, wofür das Ganze gut sein sollte. Nämlich mehr Menschen in Arbeit zu bringen, das war das große Ziel, das über dem Bericht der Hartz-Kommission stand«, sagt Pau. Minderung des Kündigungsschutzes, Arbeitszwang zu Dumpinglöhnen und Steuererleichterungen vor allem für Besserverdienende könnten dies ebenso wenig leisten wie Minijobs. Das gehe auch aus einem Bericht der Bundesregierung hervor. »Im Normalfall ist ein Minijob ein Zuverdienst, es entstanden aber keine neuen lebenssichernden Arbeitsverhältnisse.«
Nach Ostwestfalen war Pau auch gekommen, um zur Modellregion, deren Maßnahmen sie als Hartz V bezeichnet, Stellung zu nehmen. Es gebe da interessante Ansätze, sagt sie, um dann die Abschaffung des Kündigungsschutzes für die ersten fünf Jahre eines Beschäftigungsverhältnisses und die Einschränkung des Arbeitsschutzes zu kritisieren. Barbara Schmidt vom Vorstand des PDS-Kreisverbands unterstützt Paus Kritik. »Die Minimalstandards beim Arbeitsschutz werden auch noch weggeschmolzen, das halten wir nicht für modellhaft und erstrebenwert«, erklärt sie.
Beate Niemeyer, Bielefelder Ratsfrau der Partei, erinnert die Modellregion an die Wiedervereinigung, als Westfirmen mit großzügigen Geschenken zur Ansiedlung in den Beitrittsländern gelockt werden sollten. Die blühenden Landschaften sind jedoch ausgeblieben. Deshalb spricht sie sich dagegen aus, dass Umweltstandards abgebaut werden, die Kommunen über sie entscheiden. »Wenn dann ein Investor Arbeitsplätze verspricht, wird die Kommune schnell sagen: Ich lass was durchgehen«, befürchtet Niemeyer.
Auch eine Aufhebung des Ladenschlussgesetzes, die Wirtschaftsminister Clement am liebsten auf die ganze »Innovationsregion Deutschland« ausdehnen möchte, findet bei der PDS keine Zustimmung. »Das einzige, was durch die Lockerung des Ladenschlussgesetzes geboomt hat, waren Minjobs«, sagt Barbara Schmidt. Gleichzeitig seien reguläre Arbeitsplätze im Handel abgebaut worden, die Umsätze hätten sich nicht verbessert. »Ein weiterer Abbau von regulären Arbeitsplätzen bedeutet, dass mehr Menschen arbeitslos sind und weniger Kaufkraft vorhanden sein wird«, so Schmidts Rechnung.
»Wir sind durchaus für Modelle. Aber eine Modellregion soll Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen«, fordert Barbara Schmidt. Deshalb sollten vor Ort Ausbildungsverbünde geschaffen und neue Arbeitsplätze gefördert werden, auch im gesellschaftlichen Bereich, beschreibt Schmidt die Vorstellungen der PDS zur Modellregion. Finanziert werden sollen diese Modelle durch die Ausbildungsplatzabgabe.
Petra Pau sieht noch andere Möglichkeiten Arbeitsplätze zu schaffen und die Sozialkassen zu sanieren. Sie fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Besteuerung von Spekulationskapital und eine Wertschöpfungsabgabe. Die bedeutet, dass die Arbeitgeber nicht mehr pro Arbeitnehmer in die Sozialkassen einzahlen, der Beitrag soll umsatzabhängig sein. »Wir haben nicht mehr die Arbeitsverhältnisse wie zu Bismarcks Zeiten«, beschreibt Pau die Notwendigkeit von Veränderungen.