»Gegen Energiepreis-Wucher vorgehen« (13.09.2006)

Angesichts steigender Strom-, Gas- und Ölpreise hat Inge Höger, Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Sofortmaßnahmen für sozial gerechte Energiepreise gefordert. »Die Privathaushalte in Deutschland stehen vor der teuersten Heizperiode der Nachkriegsgeschichte, und die Bundesregierung sieht dieser Entwicklung tatenlos zu«, kritisiert Höger.

Von der aktuellen Entwicklung seien ärmere Haushalte besonders hart betroffen; ihre jährliche Mehrbelastung könne sich auf den Gegenwert von zwei bis drei Monatsmieten belaufen. Gleichzeitig würden die Energiekonzerne Spitzengewinne verzeichnen, sagt Höger. Der Staat müsse nun eingreifen.

In einem Antrag, der vergangene Woche in den Bundestag eingebracht wurde, fordert die Linkspartei konkrete Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise. So solle die Preisaufsicht der Länder für die Strom- und Gaspreise nicht – wie derzeit vorgesehen – auslaufen, sondern stattdessen ausgebaut werden. Auf die Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel sollen Sondersteuern erhoben werden, und die Energiewende sowie die Förderung von Energieeffizienz müssen weiter vorangetrieben werden. Längerfristig setzt sich die Fraktion dafür ein, die Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand zu überführen. Das Ergebnis sollen sinkende Energiepreise sein. »Eine wirksame Preiskontrolle könnte auch die örtlichen Strom- und Gasversorger zu deutlichen Energiepreissenkungen zwingen«, erklärt Höger.