Die
Computermaut kommt 5,52 Euro ab 2007. Dies beschlossen die
Ministerpräsidenten der Länder in der vergangenen Woche in Bad Pyrmont. Zahlen
müssen diejenigen, die weder Fernseher noch Radio angemeldet haben. Wer also in
seinem Büro einen internetfähigen PC stehen hat und zugleich kein TV und kein
Radio, muss künftig 5,52 Euro abdrücken. Dies gilt allerdings unabhängig von
der Zahl der PCs.
Der
Protest von Wirtschaftsverbänden und Computernutzern lief damit ins Leere. Die
Ministerpräsidenten ließen sich nicht beeindrucken und hielten sich grundsätzlich an
ihren Beschlüssen, die sie bereits 2004 getroffen hatten. Für die kommenden
Jahre kündigen sie jedoch eine Neuordnung der Rundfunkgebührenlandschaft an. Ein Kommentar von Manfred Horn.
Viele
haben in den vergangenen Wochen von »Abzocke« gesprochen mit Recht. Denn
internetfähige Computer mit nun jährlich rund 65 Euro zu belasten, ist
unverschämt. Betroffen sind vor allem diejenigen, die in kleinen Büros vor sich
hinwurschteln. Natürlich haben sie einen internetfähigen PC, dafür hat nicht zuletzt der
Staat gesorgt. Elster ist kein Vogel, sondern ein Internet-Pflichtsystem für
Freiberufler, um die eigene Steuer zu erklären.
Erst Angebote machen, dann abkassieren
Hinzu
kommen neue TV-Angebote im Internet, natürlich ungefragt. Ganz nach dem Motto:
Wir schaffen einen Markt. Digital-TV per DSL-Leitung. Das neue Fachwort dafür
heißt IPTV. Die Telekom ist ganz vorne dabei, in ihrem Fernsehpaket sind ARD
und ZDF mit drin. Kann sein, dass die Telekom dafür künftig gleich zweimal die
Hand aufhält: Zum einen per Gebühr beim Nutzer im Rahmen eines
»Triple-Play«-Angebots, also Internet-Surfen, Telefonieren via Internet und
hochauflösendes TV per Netz, zum anderen per Gebühr beim Nutzer. Wie das geht?
Die Telekom könnte schnell auf die Idee kommen, einen Teil der neuen
Internet-Rundfunkgebühren zu beanspruchen. Der Kreis würde sich schließen: Wir
schaffen ein Angebot und kassieren dafür eine Gebühr.
Diejenigen, die zahlen müssen, können sich nicht wehren.
Sollten die Ministerpräsidenten demnächst auf die Idee kommen, dass Mikrowellen
grundsätzlich Radiostationen empfangen können, müssten alle Mikrowellenbesitzer
dran glauben. So ist das in der staatlich regulierten Gebührenwelt.
Fußball-Millionen für den Grundbedarf?
Dabei
sollen die Rundfunkgebühren eigentlich laut Rundfunkstaatsvertrag den
Grundbedarf der Bevölkerung an Information decken. Grundbedarf sagt alles und
nichts, viele Generationen von Juristen haben sich schon darum gestritten. Die
Banalisierung der Öffentlich-Rechtlichen Sender, die einzig von den
Rundfunkgebühren bedient werden, rechtfertigt jedenfalls kaum noch deren
Exklusiv-Zugriff auf des Bürgers Geld. Weiter gedacht, müssten RTL und SAT und
wie sie alle heißen, längst auch einen Anspruch auf die GEZ-Kohle haben. Zum
Grundbedarf zählt sicher nicht, als öffentlich-rechtliche Sendeanstalten jedes
Jahr hunderte von Millionen Euro für Sportübertragungen auszugeben. Anders
gesagt, dies könnten die Öffentlich-Rechtlichen genauso gut den Privaten überlassen.
Was
ist die Alternative? Vielleicht eine Mediensteuer, die einkommensabhängig von
jedem Bundesbürger erhoben wird, unabhängig davon, auf wie vielen Handys,
Plasma-TVs oder PCs gerade Fernsehen oder Radio läuft. Gleichzeitig müsste der
Öffentlich-Rechtliche Rundfunksektor mächtig abspecken und sich auf die
Kernbereiche seines Auftrags besinnen: Bildungs- und Informationsprogramme
herzustellen. Dann würde die Mediensteuer auch entsprechend klein ausfallen.